Deutschland kippte Gesetz - Justizministerin Bandion-Ortner will Umsetzung nicht ausschließen
Von derStandard.at:
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Eine Infrastruktur zur staatlichen Filterung von Online-Inhalten ist in Österreich künftig nicht auszuschließen – zumindest wenn es nach Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geht. Hintergrund: Diese Woche kippte die deutsche Bundesregierung das Anfang 2010 unter heftigem Protest eingeführte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen".
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