In der österreichischen Hauptstadt Wien verhandelt ab heute das Landesgericht für Zivilsachen die Datenschutzklage des Juristen Max Schrems.

Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, wird das Gericht zunächst prüfen, ob eine Klage in Österreich überhaupt zulässig ist. Facebook bestreitet einer Pressemitteilung (PDF) der von Schrems gegründeten Initiative Europe versus Facebook zufolge die Zuständigkeit der österreichischen Justiz.

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“In der EU kann eine Person, die nicht beruflich oder gewerblich handelt, eine Klage gegen ein Unternehmen an seinem Heimatsgerichtsstand einbringen – in diesem Fall ist das Wien”, heißt es in der Stellungnahme. Laut ORF zweifelt Facebook aber nicht nur die Zuständigkeit des Gerichts an, sondern jegliche Sammelklagen gegen sich. Am europäischen Sitz des Social Network in Irland sei keine Sammelklage möglich, weil das gegen die “öffentliche Ordnung” verstoße.

Ich kann nur sehr hoffen, dass die Klage vor dem Wiener Gericht endlich "genehmigt" wird. Denn das alleine würde Facebook & Co. bereits unter Druck bringen. Und andererseits würde es auch das grundsätzliche Recht eines Konsumenten, im Heimatland zu klagen, stützen bzw. bestätigen.

Irgendwie fehlt mir für die derzeitige wiederholte Prüfung ohnehin das Verständnis: Ende August 2014 hatte das Landgericht Wien die Klage an sich nämlich bereits zugelassen; das sollte doch die Zuständigkeit bereits geprüft sein, oder?

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