Der Patentewahnsinn geht weiter. VirnetX ist heute reiner Patentverwalter und hält Patente vor allem um den Bereich sichere Datenübertragung und hat sich in den letzten Jahren mit Patentklagen um den halben Erdball bekannt gemacht. Ein richtig ausgewachsener Patenttroll sozusagen. VirnetX ging wegen Patentverletzungen u.a. gegen Cisco, Siemens, Mitel, NEC, Microsoft und Apple vor.

Microsoft hat den Patenttroll VirnetX mit 23 Millionen Dollar abgefunden. Der Streit um die angeblich unerlaubte Nutzung von dessen Kommunikationspatenten insbesondere in Skype ist damit der gemeinsamen Pressemeldung zufolge beigelegt.

Ergänzend sei dazu gesagt, dass Microsoft schon einmal 200Mio. USD hingeblättert hat, um die nun wiederum beklagten Patente legal nutzen zu dürfen. VirnetX argumentierte aber in den Klagen, dass Skype von Microsoft erst nach dieser Vereinbarung gekauft worden war und daher nicht unter die Lizenzvereinbarung falle. VirnetX hatte Skype vor der Übernahme aber auch nicht belangt, weil wohl zu wenig zu holen gewesen wäre.

Seine Ansprüche konnte VirnetX zunächst auch gegen Apple durchsetzen. Ein texanisches Gericht sprach dem Unternehmen im November 2012 368,2 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Apple soll ein Schutzrecht verletzen, das eine Methode zum Aufbau einer sicheren Kommunikationsverbindung zwischen Computern in einem virtuellen privaten Netzwerk (VPN) beschreibt.

Dieses Urteil wurde allerdings Mitte September dieses Jahres wieder aufgehoben und an die unteren Instanzen zurückverwiesen, wobei zwei der geklagten sechs Patente als gültig eingestuft wurden. VirnetX hatte ursprünglich auf 900Mio. USD geklagt, was der Jury aber dann doch etwas zu hoch erschien. Dem US-Bundesberufungsgericht, der das Urteil aufhob, waren die zugesprochene Summe noch immer zu hoch, zumal das Gericht in der Vorinstanz ein Expertengutachten zugelassen hatte, das wahrscheinlich Einfluss auf die Höhe des Schadenersatzes hatte.

Der Ringelreien kann also weitergehen.

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