Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Published by

Höchstrichter üben scharfe Kritik an Bestimmungen, heben Datensammeln mit sofortiger Wirkung auf Von derStandard:
Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Damit wird zumindest ein Kapitel im jahrelangen Streit um den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten beendet. Die Vorratsdatenspeicherung darf ab sofort nicht mehr angewandt werden.
...


Weiterlesen