Ein kitzekleiner Hoffnungsschimmer:

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich für eine Beendigung der massenhaften Sammlung von Telefon-Metadaten durch den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) ausgesprochen. Einstimmig und damit parteiübergreifend nahmen der Ausschuss den Entwurf des republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner für ein USA Freedom Act genanntes Gesetz an. Es ist damit der erste Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz, der allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt wird.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Mitglieder des Ausschusses den Senat und das Repräsentantenhaus auf, kurzfristig über den Entwurf zu entscheiden, um das Vertrauen “in die Art, wie Daten gesammelt werden, und den Schutz der Privatsphäre aller Amerikaner” wiederherzustellen. Es ist allerdings offen, ob das Gesetz in beiden Kammern des US-Parlaments die gleiche Unterstützung erfahren wird wie im Justizausschuss.

Hier geht es zu der gemeinsamen Erklärung (English required):
http://judiciary.house.gov/index.cfm/press-releases?id=A43C8193-33F6-4D18-9540-0993DB56FDBC
Und hier findet sich der Vorschlag von Frank James „Jim“ Sensenbrenner, Jr. (Engish required):
http://sensenbrenner.house.gov/legislation/theusafreedomact.htm

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