Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen. Von Golem:

Die Verfechter eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger haben einen weiteren Etappensieg erzielt. Nach der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sprach sich am Mittwoch in Brüssel auch der federführende Rechtsausschuss des Europaparlaments für ein Recht aus, dass die "digitale Nutzung" von Pressepublikation durch "Informationsdienste" zustimmungspflichtig macht. Ebenfalls votierten die Abgeordneten dafür, dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" ergreifen müssen, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Eine weitere Abstimmung über die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie soll nun im Plenum des Europaparlaments stattfinden.

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