Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren. Von Golem:

Etappensieg für die Gegner eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverlage und von Uploadfiltern bei Online-Plattformen: Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit gegen die Pläne des CDU-Abgeordneten Axel Voss, der vor zwei Wochen im federführenden Rechtsausschuss dafür noch eine Mehrheit erzielen konnte. Von 627 Abgeordneten stimmten 318 dagegen, 278 dafür, 31 Abgeordnete enthielten sich. Damit erhalten die Abgeordneten einige zusätzliche Wochen Zeit, um über die strittigen Punkte zu diskutieren. Im September 2018 könnte das Europaparlament dann seine Position für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat festlegen.

Der Abstimmung war eine intensive Lobbykampagne von Gegnern und Befürwortern der Pläne vorausgegangen. So hatte Voss seinen Gegnern wie der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) eine "schöne Fake-News-Kampagne" vorgeworfen. Führende Netzpolitiker, wie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), hatten hingegen die Europaabgeordneten aufgefordert, gegen die Pläne zu stimmen. Die Verlegerverbände hatten im Gegenzug den beiden Bundestagsabgeordneten einen "unverfrorenen Manipulationsversuch" vorgeworfen. Kurz vor der Abstimmung hatte Voss im Plenum von einer "extremen Kampagne von Google, Facebook und Amazon" gesprochen, die auf Lügen beruhe.

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