Der Nationalrat hat am Donnerstag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen, eine entsprechende EU-Richtlinie wird damit mit mehrjähriger Verspätung umgesetzt. Zustimmung gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP, wobei der Vorsitzende des Datenschutzrats Johann Maier bei der namentlichen Abstimmung nicht im Saal war. Die Opposition lief erfolglos gegen die Regelung Sturm, vor allem, weil auch die EU bereits Änderungsbedarf sieht. Debattiert wurde gleich zweimal, auch die namentliche Abstimmung der Materie änderte nichts mehr am Beschluss.