Erdogan gibt keine Ruhe. Wenn unsereiner aber die Koruptionsschei..e so bis über den Hals steht wie ihm, wer weiß, wie wir davon ablenken wollten...

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im staatlichen Fernsehen neue Schritte gegen den Twitter angekündigt.

Spätestens mit den Gezi-Protesten hat in der Türkei ein massiver Machtkampf zwischen Premier Erdoğan und der sogenannten Gülen-Bewegung begonnen. Der wird auch immer mehr im Internet ausgetragen, das so selbst ins Visier der Regierung geriet. Es folgten ein schärferes Kontrollgesetz sowie die Sperrung von Twitter.

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Türkei verschärft Kontrolle des Internets

Im staatlichen türkischen Fernsehen warf Erdoğan dem Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, in der Türkei Steuern zu hinterziehen. Dagegen wolle er vorgehen.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte der Regierungschef Twitter vor den Kommunalwahlen den für seine politischen Gegner wichtigen Kommunikationskanal Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden, weil die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

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