Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich nun auch die tschechische als auch die slowakische Regierung zu einem derartigen Schritt entschlossen. Von ComputerBase:

Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov stellte fest, dass ACTA zu viele Interpretationsspielräume erlaube und auch die Argumente von ACTA-kritischen Aktivisten in vielen Dingen berechtigt seien. Dementsprechend habe die slowakische Regierung noch vor den am 10. März stattfindenden Neuwahlen vor, ihre Position zu ACTA darzulegen.

Nach Polen sind es mit diesen beiden Ländern nun schon drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die eine Transformierung der Bestimmungen des ACTA in ihr nationales Recht zumindest überdenken bzw. neu evaluieren wollen.

Weiter lesen