Telekom gewinnt Prozess gegen dt. Regierung wegen Internetzensur

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Betrifft zwar derzeit "nur" Deutschland, aber immerhin:
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem heute veröffentlichten Urteil (AZ 6 K 5404/10) einer Klage der Deutschen Telekom gegen die Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben. Die Regierung hatte 2010 gegen den Ex-Monopolisten eine Anordnung erlassen, den Zugang zu zwei ausländischen Glücksspielseiten, die Wetten auf die Deutsche Lottozahlen vermitteln, mittels DNS-Fälschungen zu erschweren - eine Technik, die üblicherweise nur von autoritären Regimes und Kriminellen eingesetzt wird.

Allein für den Erlass der Anordnung erhob die Bezirksregierung eine "Verwaltungsgebühr" von 2000 Euro. Für den Fall einer Zuwiderhandlung war ein Zwangsgeld von 100.000 Euro angedroht.

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