Programm soll auf die Auslandsaufklärung beschränkt werden ... Washington (pte, 23. Jan 2003 16:15) - Nun trifft das "Total Information Awareness"-Projekt (TIA) des US-Verteidigungsministeriums auch auf Kritik aus den Reihen der Republikaner. Wie der US-Dienst Cnet berichtet, will Senator Chuck Grassley mit einer Gesetzesinitiative den Einsatz des Programms auf Auslandseinsätze einschränken. Er zeigt sich besonders besorgt darüber, dass FBI und Polizei wegen dem Programm mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt stehen.

Grassley ist Vorsitzender des Finanzausschusses im US-Senat und gilt als einer der Kritiker der Regierung Bush bei den Republikanern. "Wie viele Bürger bin ich darüber besorgt, dass dieses Programm dazu benutzt werden könnte, in die Privatsphäre der Amerikaner einzudringen", hieß es in einer Erklärung Grassleys zu der Gesetzesinitiative. Ähnliche Sorgen für die Privatsphären von Nicht-US-Bürgern lässt der Senator allerdings nicht erkennen. Die vom ihm angestrebte Kompromisslösung soll auch die Kritiker des Projekts unter den Demokraten wie Senator Russ Feinstein ansprechen. Siehe auch pte-Meldung: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=030117007

Grassley hat seine Gesetzesinitiative eingebracht, nachdem er aus dem US-Justizministerium Informationen über die Beteiligung des FBI an dem Projekt erhalten hatten. "Finanzmittel des Militärs sollten nicht für die Strafverfolgung im Innland eingesetzt werden", erklärte daraufhin Grassley. http://grassley.senate.gov/releases/2003/p03r01-21a.htm

TIA zielt darauf ab, Informationen aus unterschiedlichen Quellen im Internet wie Kreditkarteninformationen, medizinische Daten oder Transportunternehmen zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen. Die Initiatoren des Data-Mining-Projekts im US-Verteidigungsministerium hoffen damit Terroristen auf die Spur zu kommen. TIA steht unter der Leitung des pensionierten Admirals John Poindexter. (pte)