Eine zukunftsweisende Richtlinie für die Lizenzierung von Patenten nimmt Fahrt auf. Sie erleichert Unternehmen die Lizenzierung standardrelevanter Patente, die in letzter Zeit zu so vielen teurer Patentklagen geführt haben. Auch wird die Durchsetzung eines Verkaufsverbots, eine der stärksten Waffen in Patentstreitigkeiten, deutlich erschwert bzw. verzögert.

Das US-Justizministerium hat angekündigt, nicht kartellrechtlich gegen eine neue Richtlinie der IEEE für standardrelevante Patente vorzugehen. Die IEEE-Regeln erschweren es Inhabern von standardrelevanten Patenten, andere für deren Nutzung zu verklagen.

Das Justizministerium schreibt, der neue Vorschlag fördere seiner Meinung nach den Wettbewerb, statt ihn zu unterdrücken. Deshalb seien kartellrechtliche Bedenken unwahrscheinlich. Eine finale Zustimmung sei im Lauf des Monats zu erwarten, wenn das Standardisierungsgremium der IEEE über einige vorgeschlagene Modifikationen abgestimmt habe.

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