Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
http://www.orf.at/stories/2225348/
Endlich mal was gscheites aus der EU
Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute und kippte mit diesem Urteil die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen (Vorratsdatenspeicherung).
http://www.orf.at/stories/2225348/
Endlich mal was gscheites aus der EU