In Australiens Parlament wird gegenwärtig eine Gesetzesänderung beraten, die so formuliert ist, dass sie dem Nachrichtendienst eine komplette Internet-Überwachung erlaubt. ganzer Artikel bei Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-Geplantes-Gesetz-erlaubt-die-Ueberwachung-des-Internet-und-stellt-Whistleblowing-unter-Strafe-2403694.html

ach ja, immer wieder die alte Leier, allerdings löst ein Polizeistaat die Probleme nicht, bei weiten nicht
einen ganz kleinen Lichtblick gibt es aber auch

Entschärft wurde in dem Gesetzentwurf lediglich eine Formulierung, unter der ASIO-Agenten nicht wegen ausgeübter Folter hätten belangt werden können. Zuerst war diese Auslegung als "Erlaubnis der Folter" vom Justizminister als "absoluter Blödsinn" zurückgewiesen worden, bevor dann doch der Text geändert wurde.

was muss in einen Kopf vorgehen, der so ein Gesetz formuliert 😡